Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.05.1991 - 4 U 293/90 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,5455) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 558; AGBG § 9
Unwirksamkeit einer Fälligkeits- bzw. Verjährungsklausel in AGB des Vermieters L - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mietvertrag; Mietwagen; Schadensersatz; Ermittlungsakte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 244
- VersR 1993, 66
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92
Formularmäßige Hinausschiebung der Fälligkeit und Verjährung von …
Eine solche Klausel muß deshalb eine angemessene zeitliche Obergrenze für das Hinausschieben der Fälligkeit enthalten (ebenso OLG Karlsruhe, NJW-RR 1992, 244 [OLG Karlsruhe 29.05.1991 - 4 U 293/90];… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 7. Aufl. Anh. §§ 9 - 11 Rdn. 513;… noch weitergehend Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 6. Aufl. Rdn. 200 und v. Westphalen, EWiR § 558 BGB 1/86, S. 349, 350, die ein Hinausschieben der Fälligkeit der Ersatzforderung nur bis zu etwa vier Wochen nach der Rückgabe des Fahrzeuges für vertretbar halten). - OLG Frankfurt, 31.05.2013 - 4 U 273/12
Kein Verzicht auf Zugang von Vertragsannahmeerklärung in AGB
Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern vorgesehener Verzicht auf den Zugang einer Vertragsannahmeerklärung ist jedoch - jedenfalls bei Verträgen, die dauerhaft eine erhebliche Zahlungsverpflichtung begründen - wegen unangemessener Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 126; LG München NJW-RR 1992, 244 (zu § 9 AGBG);… MünchKomm-BGB/Kieninger, 6. Aufl., § 308 Nr. 6 Rz. 4;… Bamberger/Roth/Becker, BGB, 3. Aufl., § 308 Nr. 6 Rz. 11).